BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses nach der Anl. 1 Nr. 4101 Berufskrankheitenverordnung (BKV)

Bundessozialgericht
Urt. v. 12.01.2010, Az.: B 2 U 21/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12686
Aktenzeichen: B 2 U 21/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gotha - 22.01.2001 - AZ: S 18 U 439/96

LSG Thüringen - 25.07.2007 - AZ: L 1 U 309/01

Fundstellen:

Breith. 2010, 1041-1046

NZS 2010, 509-512

SGb 2010, 153

sis 2010, 351

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Klage eines Sonderrechtsnachfolgers auf Feststellung, eine weitere Gesundheitsstörung sei Folge einer Berufskrankheit des Versicherten, fehlt das Feststellungsinteresse, wenn aus der begehrten Feststellung keine Ansprüche auf (weitere) Geldleistungen erwachsen können.

2. Der Begriff "Kehlkopfkrebs" im Sinne der Berufskrankheit 4104 oder einer Wie-Berufskrankheit umfasst keine Erkrankungen, die außerhalb des Kehlkopfes entstanden sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 21/08 R

L 1 U 309/01 (LSG Thüringen)

S 18 U 439/96 (SG Gotha)

....................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ........................,

gegen

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

vertreten durch ......................,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ..............................

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2010 durch den Richter Dr. B e c k e r als Vorsitzenden, die Richter Mutschler und H e i n z sowie die ehrenamtliche Richterin F a r l o c k und den ehrenamtlichen Richter S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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