BSG, 11.09.2009 - B 6 KA 1/09 C - Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.09.2009, Az.: B 6 KA 1/09 C
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28210
Aktenzeichen: B 6 KA 1/09 C
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BSG - 17.06.2009 - AZ: B 6 KA 36/08 B

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen. Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das Wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Für die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs einer Anhörungsrüge bedarf es einer in sich schlüssigen Darstellung, dass trotz dieser Grenzen des Prozessgrundrechts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 1/09 C

B 6 KA 36/08 B (BSG)

...........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

1. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen,

Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

2. BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen,

Siebstraße 4, 30171 Hannover,

3. IKK-Landesverband Nord - Vertretung Niedersachsen -,

Günther-Wagner-Allee 23, 30177 Hannover,

4. Landwirtschaftliche Krankenkasse Niedersachsen-Bremen,

Hauptsitz Hannover,

Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover,

5. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

6. e n t f ä l l t : e h e m a l s A E V ,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner sowie die Richter Prof. Dr. Clemens und Gasser

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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