BSG, 11.05.2016 - B 14 AS 643/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.05.2016, Az.: B 14 AS 643/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18170
Aktenzeichen: B 14 AS 643/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 24.09.2015 - AZ: L 7 AS 1880/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 643/15 B

L 7 AS 1880/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 10 AS 2373/11 (SG Detmold)

.............................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .......................................

gegen

Jobcenter Herford,

Hansastraße 33, 32049 Herford,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Diesen hier allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat die Klägerin in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

2

Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSGE 40, 158 [BSG 22.08.1975 - 11 BA 8/75] = SozR 1500 § 160a Nr 11). Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG prüfen zu können (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. Kap, RdNr 181). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX. Kap, RdNr 65 f). Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16). Hierfür hat ein Beschwerdeführer zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und dabei insbesondere den Schritt darzustellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

3

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet sie die Frage:

4

"Sind die §§ 44 ff SGB X im Anwendungsbereich des § 328 SGB III verdrängt?".

5

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht hinreichend, dass und inwieweit diese mit Blick auf "die §§ 44 ff SGB X" noch unspezifisch formulierte abstrakte Rechtsfrage im vorliegenden konkreten Einzelfall entscheidungserheblich und klärungsfähig ist. Insbesondere mangelt es an der erforderlichen Darstellung der relevanten tatsächlichen Umstände, die dem Senat anhand der Beschwerdebegründung die Beurteilung erlaubt, ob hier die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage durch das BSG notwendig ist, obwohl nach der Beschwerdebegründung nicht die anscheinend bestandskräftige endgültige Leistungsbewilligung durch Bescheid vom 18.5.2011, sondern allein die Erstattungsforderung durch Bescheid vom 4.8.2011 angefochten ist.

6

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Flint

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.