BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R - Arzneimittelregress wegen Verordnung eines Arzneimittels im Off-Label-Use; Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss

Bundessozialgericht
Urt. v. 11.05.2011, Az.: B 6 KA 13/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23184
Aktenzeichen: B 6 KA 13/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 17.03.2010 - AZ: S 83 KA 651/08

Rechtsgrundlage:

§ 106 Abs. 5 S. 8 SGB V

Fundstellen:

BSGE 108, 175 - 183

Breith. 2012, 529-536

FA 2012, 96

MedR 2012, 691-695

NZS 2011, 7 (Pressemitteilung)

SGb 2011, 389

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 13/10 R

S 83 KA 651/08 (SG Berlin)

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

1. Prüfungsstelle für die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung im Land Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

2. Beschwerdeausschuss für die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung im Land Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

2. CITY BKK,

Hammerbrookstraße 94, 20097 Hamburg.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richterin Dr. D ü r i n g und den Richter E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter B a u e r und Dr. L ö r z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2010 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 25. August 2009 abgewiesen wurde. Der Bescheid des Beklagten zu 2. vom 25. August 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte zu 2. wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 5. September 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beklagte zu 2. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

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