BSG, 11.02.2016 - B 14 AS 26/16 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.02.2016, Az.: B 14 AS 26/16 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 11559
Aktenzeichen: B 14 AS 26/16 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Schleswig-Holstein - 05.01.2016 - AZ: L 3 AS 189/15

SG Lübeck - AZ: S 4 AS 342/15

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 26/16 B

L 3 AS 189/15 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 4 AS 342/15 (SG Lübeck)

.......................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Kreis Segeberg,

Am Wasserwerk 5, 23792 Bad Segeberg,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen den vorgenannten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

1. Der am 1.2.2016 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangene Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG), der ihm am 8.1.2016 zugestellt wurde, Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, ist abzulehnen.

2

Voraussetzung für die Bewilligung von PKH und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist es, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], § 117 Abs 2 und 4 Zivilprozessordnung [ZPO]), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat keine Erklärung innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am Montag, dem 8.2.2016, endete (§ 160a Abs 1, § 64 Abs 2, § 63 Abs 2 SGG, § 180 ZPO), vorgelegt.

3

Das LSG hat den Kläger mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von dem Kläger dargetan, dass er hieran ohne Verschulden gehindert war. Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

4

2. Die vom Kläger persönlich erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Beschluss des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht. Auch auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung hat das LSG den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses sowie die Geschäftsstelle des Senats mit Schreiben vom 3.2.2016 ausdrücklich hingewiesen.

5

3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Flint

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