BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

Mit Urteil vom 26.2.2015 hat das LSG Sachsen-Anhalt einen Anspruch der Klägerin auf höhere Halbwaisenrente verneint. Die hier allein streitgegenständliche Anpassung zum 1.7.2012 entspreche dem geltenden Recht. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Rentenanpassungsvorschriften bestünden nicht.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass ihre Rente unzutreffend festgesetzt worden sei. Zudem hat sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.

II

Der Antrag der Klägerin auf PKH ist abzulehnen.

Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hier fehlt es der beabsichtigten Rechtsverfolgung an hinreichender Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht zu erkennen, dass einer Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Erfolg beschieden sein könnte. Daher kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geht es nicht darum, ob die Entscheidung des LSG materiell richtig oder falsch ist. Vielmehr ist gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist nach Prüfung des Streitstoffs unter Berücksichtigung des Vortrags des Bevollmächtigen der Klägerin im Schreiben vom 10.5.2015 nicht ersichtlich.

Es ist nicht erkennbar, dass eine Zulassung der Revision gegen das von der Klägerin angegriffene Urteil auf § 160 Abs 2 Nr 1 SGG gestützt werden könnte. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 39 S 58; BSG SozR 1500 § 160a Nr 65 S 87; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 30 S 57). Rechtsfragen, die in diesem Sinne noch grundsätzliche Bedeutung haben könnten, sind hier nicht ersichtlich. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der der hier angefochtenen Rentenanpassung zum 1.7.2012 unter Zugrundelegung eines aktuellen Rentenwerts (Ost) von 24,92 Euro (statt - wie bis dahin - 24,37 Euro) zugrunde liegenden Rechtsvorschriften hat der Senat nicht. Auch hat das BSG bereits entschieden, dass es sich bei den Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli des jeweiligen Jahres, die allein die wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Werts des Rechts auf Rente betreffen, um jeweils selbstständige Streitgegenstände handelt; denn insoweit wird nicht über den Geldwert des Rechts auf Rente, sondern ausschließlich über den Grad der Anpassung entschieden (BSG SozR 4-2600 § 260 Nr 1 RdNr 12). Im Übrigen verstößt die Festsetzung der Höhe der Halbwaisenrente unter Zugrundelegung von persönlichen Entgeltpunkten (Ost) der verstorbenen Versicherten und des aktuellen Rentenwerts (Ost) sowie deren hier allein streitgegenständliche Anpassung zum 1.7.2012 nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass im hier maßgeblichen Zeitraum die "Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" bereits erfolgt war (vgl § 254b, § 254c, § 254d, § 255a, § 255b SGB VI, § 1 Abs 2 der Rentenwertbestimmungsverordnung vom 21.6.2012, BGBl I 1389; s auch Senatsurteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr 12, RdNr 82).

Des Weiteren ist nicht erkennbar, dass der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Divergenz bedeutet Widerspruch im Rechtssatz oder - anders ausgedrückt - das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 13). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, weil sich die angefochtene Entscheidung ersichtlich an den gesetzlichen Regelungen und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert hat.

Schließlich lässt sich auch kein Verfahrensfehler feststellen, der gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Zulassung der Revision führen könnte. Der Bevollmächtigte der Klägerin war in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 26.2.2015 anwesend; das Sach- und Streitverhältnis wurde mit ihm erörtert. Allein der Umstand, dass das LSG den Ausführungen der Klägerin bzw ihres Bevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (Senatsbeschlüsse vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 7 und vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9).

III

Die von der Klägerin über ihren bevollmächtigten Vater erhobene Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach dieser Vorschrift zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf ist die Klägerin bzw ihr Bevollmächtigter in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden.

Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.