BSG, 10.08.2010 - B 13 R 140/10 B - Fehlerhaftigkeit einer Anhörung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: B 13 R 140/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24341
Aktenzeichen: B 13 R 140/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.10.2009 - AZ: L 8 R 322/07

SG Düsseldorf - 05.12.2007 - AZ: S 54 (11) RJ 65/04

Redaktioneller Leitsatz:

Für das Vorliegen eines Anhörungsfehlers im Anwendungsbereich des § 24 SGB X ist, auch wenn sie falsch sein mag, von der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der angeblich fehlerhaft handelnden Verwaltungsbehörde auszugehen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 140/10 B

L 8 R 322/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 54 (11) RJ 65/04 (SG Düsseldorf)

...............................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Rheinland,

Königsallee 71, 40215 Düsseldorf,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel sowie den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. Oppermann

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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