BSG, 10.08.2009 - B 14 AS 53/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer Rechtsfrage; Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bundessozialgericht
Beschl. v. 10.08.2009, Az.: B 14 AS 53/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23281
Aktenzeichen: B 14 AS 53/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Ulm - 08.12.2008 - AZ: S 11 AS 1219/08

LSG Baden-Württemberg - 19.05.2009 - AZ: L 13 AS 5874/08

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt. Die Frage muss außerdem klärungsfähig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (hier: zur Berücksichtigung von nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zufließenden Abfindungszahlungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes als berücksichtigungsfähiges Einkommen). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 53/09 B

L 13 AS 5874/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 11 AS 1219/08 (SG Ulm)

....................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

JobCenter Heidenheim,

Theodor-Heuss-Straße 1, 89518 Heidenheim,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g sowie den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2009 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr