BSG, 10.07.2015 - B 13 R 233/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 10.07.2015, Az.: B 13 R 233/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 21235
Aktenzeichen: B 13 R 233/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 06.05.2015 - AZ: L 12 R 219/13

SG Gotha - AZ: S 27 R 8024/11

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 233/15 B

L 12 R 219/13 (Thüringer LSG)

S 27 R 8024/11 (SG Gotha)

....................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,

Kranichfelder Straße 3, 99097 Erfurt,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Juli 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und G a s s e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer LSG vom 6.5.2015 mit einem von ihr selbst unterzeichneten Schreiben (FAX) vom 23.6.2015 Beschwerde eingelegt.

2

Sie kann jedoch, worauf sie in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ist die Klägerin zudem in der Eingangsbestätigung der Geschäftsstelle des BSG vom 24.6.2015 besonders hingewiesen worden.

3

Das Rechtsmittel entspricht mithin nicht der gesetzlichen Form und ist deshalb ohne inhaltliche Prüfung durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Gasser

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