BSG, 10.03.2016 - B 6 KA 59/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 10.03.2016, Az.: B 6 KA 59/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 14652
Aktenzeichen: B 6 KA 59/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 20.05.2015 - AZ: L 12 KA 159/14 WA

SG Nürnberg - AZ: S 1 KA 21/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 59/15 B

L 12 KA 159/14 WA (Bayerisches LSG)

S 1 KA 21/12 (SG Nürnberg)

..........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Berufungsausschuss für Ärzte Bayern,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

2. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

3. BKK Landesverband Bayern,

Züricher Straße 25, 81476 München,

4. IKK classic,

Tannenstraße 4 b, 01099 Dresden,

5. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG),

Weißensteinstraße 70 - 72, 34131 Kassel,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r sowie die Richterin Dr. D ü r i n g und den Richter E n g e l h a r d

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

Gründe

I

1

Der Kläger beantragte 2012 die Übernahme einer Praxis in C. Die Zulasssungsgremien lehnten den Antrag ab; Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 27.3.2013 - S 1 KA 21/12 -, Beschluss des LSG vom 4.11.2013 - L 12 KA 62/13 -). Am 31.7.2014 beantragte der Kläger "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Verfahren L 12 KA 62/13". Diesen Antrag verwarf das LSG mit Urteil vom 20.5.2015. Der Wiederaufnahmeantrag sei unzulässig, weil der Kläger weder einen Nichtigkeits- noch einen Restitutionsgrund schlüssig dargetan habe; er beziehe sich lediglich pauschal auf eine "Täuschung" durch den SG-Richter.

2

Gegen das ihm am 8.8.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger durch seinen damaligen Bevollmächtigten Rechtsanwalt (RA) L. am 8.9.2015 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 29.9.2015 - eingegangen am 12.10.2015 - erklärte der Bevollmächtigte, er lege sein Mandat nieder. Am 11.11.2015 legitimierte sich als neuer Bevollmächtigter RA J. und kündigte die Absicht des Klägers an, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen. Am 26.11.2015 beantragte der Kläger durch seinen neuen Bevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, er sei aufgrund seiner schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen, die Begründungsfrist einzuhalten; das Verschulden seines früheren Bevollmächtigten sei ihm nicht zuzurechnen, da dieser kurz vor Ablauf der Begründungsfrist - das Schreiben sei ihm am 14.10.2015 zugegangen - das Mandat gekündigt habe. Zugleich begründete er die Nichtzulassungsbeschwerde unter Verweisung auf Verfahrensmängel.

II

3

1. Die Beschwerde ist schon deswegen unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gemäß § 160a Abs 2 Satz 2 SGG bis zum 8.10.2015 laufenden Frist begründet worden ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dem Kläger nicht bewilligt werden, denn er war nach seinem eigenen Vortrag nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdebegründungsfrist gehindert (§ 67 Abs 1 SGG), weil ihm das nach seinem eigenen Vortrag anzunehmende Verschulden des vormaligen Bevollmächtigten zuzurechnen ist (§ 73 Abs 6 Satz 6 SGG iVm § 85 Abs 2 ZPO).

4

Der Kläger trägt vor, er sei aufgrund seiner schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen, die Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten, räumt aber ein, dass er einen Bevollmächtigten mit der Einlegung der Beschwerde beauftragt habe. Soweit der Kläger geltend macht, das Verschulden dieses Bevollmächtigten sei ihm nicht zuzurechnen, da dieser kurz vor Ablauf der Begründungsfrist mit Schriftsatz vom 29.9.2015 - ihm zugegangen am 14.10.2015 - das Mandat gekündigt habe, ist ihm nicht zu folgen.

5

Gemäß § 85 Abs 2 ZPO steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich; lediglich ein nach Beendigung des Mandatsverhältnisses unterlaufenes Versäumnis eines früheren Bevollmächtigten muss sich ein Beteiligter nicht mehr zurechnen lassen (BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 72/07 B - Juris RdNr 8, mwN). Dementsprechend haben die obersten Bundesgerichte für die Konstellation, dass ein Prozessbevollmächtigter unmittelbar vor Ablauf der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels das Mandat niederlegt und keine Begründung bei Gericht einreicht, entschieden, dass in diesem Fall das Anwaltsverschulden mit der Vertragsbeendigung zusammentrifft und deshalb noch der vertretenen Partei zuzurechnen ist (BSG Beschluss vom 17.6.2009 - B 6 KA 72/07 B - Juris RdNr 8, mwN; BSG Beschluss vom 5.8.2010 - B 13 R 117/10 B - Juris RdNr 6).

6

Nichts anderes gilt dann, wenn - wie vorliegend - der frühere Bevollmächtigte die Mandatsbeendigung sogar erst nach Ablauf der Begründungsfrist erklärt: Zwar trägt dessen an das BSG gerichtete Schreiben, in dem die Mandatsniederlegung erklärt wird, das Datum "29.09.15", doch ist es erst am 12.10.2015 bei Gericht eingegangen.

7

2. Im Übrigen ist die Nichtzulassungsbeschwerde deswegen als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den hierfür geltenden Anforderungen entspricht. Wer die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels begehrt, muss gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau bezeichnen. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargestellt und es muss - sofern nicht ein absoluter Revisionsgrund iS von § 547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN). Verfahrensmangel im Sinne dieser Norm ist nur ein Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 27/07 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 22.10.2012 - B 11 AL 59/12 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 13.4.2015 - B 12 KR 109/13 B - Juris RdNr 9; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 16a mwN). In seiner Beschwerdebegründung rügt der Kläger jedoch ausschließlich vermeintliche Verfahrensfehler des SG Nürnberg in dem vorangegangenen, wegen der Ablehnung des Praxisübernahmeantrags geführten Verfahren S 1 KA 21/12.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Danach hat der Kläger auch die Kosten des von ihm ohne Erfolg durchgeführten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

9

Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der Festsetzung der Vorinstanz vom 20.5.2015, die von keinem der Beteiligten in Frage gestellt worden ist (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 2, § 47 Abs 1 und 3 GKG).

Prof. Dr. Wenner
Dr. Düring
Engelhard

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