BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R - Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II; Zeitaufwand für die Hilfe beim Gehen und Berücksichtigung des Weges zur Toilette

Bundessozialgericht
Urt. v. 10.03.2010, Az.: B 3 P 10/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17784
Aktenzeichen: B 3 P 10/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 13.08.2008 - AZ: L 10 (6) P 108/07

SG Duisburg - 20.11.2007 - AZ: S 15 P 207/06

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 4 SGB XI

Fundstellen:

Breith. 2011, 119-125

KrV 2010, 160

NZS 2011, 181-183

NZS 2011, 288

PflR 2010, 514-518

SGb 2011, 147

SGb 2010, 278-279

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen.

2. Der Hilfebedarf für die Hilfe beim Gehen ist nicht für jede einzelne Wegstrecke, sondern nur für die Tagesdurchschnittsbemessung auf volle Minuten aufzurunden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 10/08 R

L 10 (6) P 108/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 15 P 207/06 (SG Duisburg)

.........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

BKK Hoesch - Pflegekasse -,

Kirchderner Straße 47- 49, 44145 Dortmund,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr