BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R - Abstimmungspflicht für medizinisch-technische Großgeräte bei Magnet-Resonanz-Tomographien im Rahmen vorstationärer und nachstationärer Krankenhausbehandlungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 10.03.2010, Az.: B 3 KR 15/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15960
Aktenzeichen: B 3 KR 15/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 08.02.2006 - AZ: S 9 KR 119/03

LSG Nordrhein-Westfalen - 29.05.2008 - AZ: L 5 KR 41/06

Fundstellen:

ArztR 2011, 136-137

GesR 2010, 424-427

Amtlicher Leitsatz:

Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig davon zu vergüten, ob der Krankenhausträger den Einsatz des Geräts mit den Krankenkassen abgestimmt hatte.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 15/08 R

L 5 KR 41/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 9 KR 119/03 (SG Münster)

...........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

AOK Westfalen-Lippe - Die Gesundheitskasse,

Nortkirchenstraße 103-105, 44263 Dortmund,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter Herrmanny und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2008 und des Sozialgerichts Münster vom 8. Februar 2006 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.497,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 220,88 Euro seit dem 30. Mai 2001, 6. Juni 2001, 26. September 2001, 24. November 2001, 6. Dezember 2001 und 6. Januar 2002 sowie auf 171,79 Euro seit dem 11. Juli 2001 zu zahlen.

Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Der Streitwert für alle Instanzen wird auf 1.497,07 Euro festgesetzt.

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