BSG, 10.03.2010 - B 12 SF 2/10 S - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: B 12 SF 2/10 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13357
Aktenzeichen: B 12 SF 2/10 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Saarland - AZ: S 26 AS 25/10 ER

Amtlicher Leitsatz:

Einem Verweisungsbeschluss nach § 98 S. 1 SGG iVm § 17a Abs. 2 GVG kommt ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen Verhalten beruht. Allein bei einem offensichtlichen Irrtum eines Gerichts liegt keine willkürliche gerichtliche Entscheidung vor.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 SF 2/10 S

S 26 AS 25/10 ER (SG für das Saarland)

...................................... ,

Antragsteller,

g e g e n

Arbeitsgemeinschaft Landkreis Birkenfeld,

Bosenheimer Straße 16, 55543 Bad Kreuznach,

Antragsgegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie den Richter Dr. Bernsdorff und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Das Sozialgericht für das Saarland wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

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