BSG, 09.12.2010 - B 13 R 83/09 R - Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Behinderungsbedingter Bedarf

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: B 13 R 83/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35325
Aktenzeichen: B 13 R 83/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 19.03.2009 - AZ: L 1 R 235/06

SG Stendal - 27.03.2006 - AZ: S 6 R 195/05

Rechtsgrundlagen:

§ 3 KfzHV

§ 4 KfzHV

§ 10 KfzHV

§ 33 SGB IX

§ 16 SGB VI

Fundstellen:

BSGE 107, 157 - 165

Breith. 2011, 936-942

FA 2011, 288

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 83/09 R

L 1 R 235/06 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 6 R 195/05 (SG Stendal)

........................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...............................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 9. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , die Richter G a s s e r und K a l t e n s t e i n sowie die ehrenamtliche Richterin Pohl und den ehrenamtlichen Richter G a n z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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