BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - Erstattung einer rechtsanwaltlichen Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung durch Abhilfebescheid innerhalb eines isolierten Vorverfahrens; Anforderungen an die qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Berechnung der Höhe der Erledigungsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens; Erstattung einer Geschäftsgebühr i.H.d. Schwellengebühr bei unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.12.2010, Az.: B 13 R 63/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35574
Aktenzeichen: B 13 R 63/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Trier - 24.07.2007 - AZ: S 4 R 287/06

LSG Rheinland-Pfalz - 15.07.2009 - AZ: L 6 R 435/08

Fundstelle:

HRA 2011, 5-8

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat
ohne mündliche Verhandlung
am 9. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel ,
den Richter Kaltenstein und
die Richterin Dr. Oppermann sowie
die ehrenamtliche Richterin Pohl und
den ehrenamtlichen Richter Ganz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Trier vom 24. Juli 2007 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2009 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger lediglich weitere 185,60 Euro an Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten; die darüber hinausgehende Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger 3/5 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr