BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholtem Meldeversäumnis; Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für das Versäumnis eines Meldetermins

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.11.2010, Az.: B 4 AS 27/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32846
Aktenzeichen: B 4 AS 27/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 23.07.2009 - AZ: L 5 AS 131/08

SG Trier - 04.09.2008 - AZ: S 1 AS 349/07

Fundstellen:

AuR 2010, 529

AUR 2010, 529

info also 2011, 91

NJW 2011, 2073-2077

NZS 2011, 293

NZS 2011, 713

SGb 2011, 38

SGb 2011, 153

Amtlicher Leitsatz:

Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 27/10 R

L 5 AS 131/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 1 AS 349/07 (SG Trier)

................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

gegen

ARGE der Agentur für Arbeit Trier und der Stadt Trier,

Dasbachstraße 9, 54292 Trier,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. G r i e s h a b e r und D e l l m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4. September 2008 geändert.

Der das Meldeversäumnis vom 17. Oktober 2007 betreffende Bescheid vom 18. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. November 2007 wird aufgehoben.

Der Bescheid vom 2. November 2007 wird geändert, soweit die Beklagte das Arbeitslosengeld II des Klägers für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 29. Februar 2008 um insgesamt mehr als 30 vH der Regelleistung aufgehoben hat.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen.

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