BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/11 R - Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Starkstromanlagenbau Cottbus/VEB Automatisierungsanlagen Cottbus

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.10.2012, Az.: B 5 RS 5/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 29012
Aktenzeichen: B 5 RS 5/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 08.12.2010 - AZ: L 17 R 697/07

SG Cottbus - AZ: S 5 R 365/05

Fundstellen:

NZS 2013, 308-310

SGb 2012, 714

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

9. Oktober 2012

Az: B 5 RS 5/11 R

L 17 R 697/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 5 R 365/05 (SG Cottbus)

.................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund

- Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme -,

Hirschberger Straße 4, 10317 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k sowie die ehrenamtlichen Richter S c h w i l l und S c h u b e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

I

1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.9.1979 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat.

2

Der 1956 geborene Kläger ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen (Urkunde der Ingenieurschule für Maschinenbau und Elektrotechnik B. vom 20.7.1979).

3

Vom 1.9.1979 bis 31.12.1985 übte er beim VEB Starkstromanlagenbau C. und vom 1.1.1986 bis 30.6.1990 bei dem Nachfolgebetrieb VEB Automatisierungsanlagen C. folgende Tätigkeiten aus:

- 1.9.1979 bis 31.12.1983 Bereichsingenieur Montage

- 1.1.1984 bis 30.6.1990 Leitkraft Chefmontage Ausland

- ab 23.3.1987 in der Funktion eines Inbetriebsetzungsingenieurs.

4

Eine förmliche Versorgungszusage erhielt der Kläger zur Zeit der DDR nicht.

5

Den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 10.1.2005 und Widerspruchsbescheid vom 29.3.2005).

6

Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteil des SG Cottbus vom 5.4.2007; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 8.12.2010). Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die beantragte Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz einschließlich der erzielten Arbeitsentgelte. Er erfülle nicht die ausdrücklich in § 1 Abs 1 AAÜG genannten Tatbestände. Auch sei der Kläger nicht aufgrund einer Verwaltungs- oder Rehabilitierungsentscheidung in das Versorgungssystem einbezogen worden. Ebenso wenig sei er Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft. Dabei könne offen bleiben, ob der Senat der diesbezüglichen Rechtsprechung des BSG folge. Denn die höchstrichterlich aufgestellten Voraussetzungen für eine fiktive Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz lägen nicht vor. Zwar erfülle der Kläger als "Ingenieur" die persönliche Voraussetzung und sei am Stichtag 30.6.1990 als "Leitkraft Chefmontage Ausland" bzw "Inbetriebnahmeingenieur" im Rahmen seines Berufsbildes tätig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei er jedoch nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen. Der VEB Automatisierungsanlagen C. sei kein volkseigener Produktionsbetrieb gewesen. Der Begriff des Produktionsbetriebes erfasse nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell gefertigt hätten. Die industrielle Serienproduktion müsse dem Betrieb das Gepräge gegeben haben. Dies sei hier nicht der Fall. Der "ubw-Bericht" vom 25.6.1990, der das Unternehmen analysiert und bewertet habe, unterscheide zwischen folgenden Sparten: Tagebaugeräte einschließlich frei programmierbarer Steuerungen (im Folgenden Planumsatz 1990: 161 Mio), Prozessautomaten (68 Mio), Kraftwerksautomation (71 Mio), Industrie- und Stromverteilungsanlagen (38 Mio) und eigene Erzeugnisse (70 Mio). Letztere Sparte falle gegenüber den anderen minder ins Gewicht. Danach stelle sich der VEB Automatisierungsanlagen C. als Industrieausrüster der Investitionsgüterindustrie dar. Diese Beurteilung werde gestützt durch die Planumsätze und Nettoproduktion 1990 (in Mio M-DDR). Hierbei werde zwischen der Produktgruppe "Anlagen" und der Produktgruppe "Produkte" differenziert. Zur Produktgruppe "Anlagen" zählten Tagebaugeräte, Tagesanlagen, Energieverteilung, Brikettfabriken, Beleuchtung, Steuerung und Regelung, MSR (Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik) Kraftwerke, MSR Wasseraufbereitung, MSR Chemie, MSR Speziallösungen, MSR Siloanlagen, MSR Brauereien, MSR Glasindustrie und sonstige Industrieanlagen. Der gesamte Planumsatz dieser Produktgruppe sei mit 310,7 Mio - beispielhaft für das Absatzgebiet in der DDR - angegeben worden. Zur Produktgruppe "Produkte" gehörten Druckluftsteuergeräte, transportable Umspannstationen, Pumpensteuerungen, Innenraumschaltanlagen, Zentraleinrichtungen MSR, frei programmierbare Steuerungen für Tagebaugeräte und "sonstige Niederspannung". Der gesamte Planumsatz dieser Produktgruppe sei für 1990 - wiederum beispielhaft für den Absatz in der DDR - mit 60,5 Mio angegeben worden. Die in der Produktgruppe "Anlagen" verzeichneten Wirtschaftsgüter hätten nicht zum Bereich der serienmäßig wiederkehrenden Fertigung, Herstellung, Anfertigung oder Fabrikation von Sachgütern gehört. Diese Produkte seien jeweils auf die konkreten betrieblichen Bedürfnisse der einzelnen Industrie(groß)kunden - etwa im Bereich des Braunkohletagebaus, der Braunkohleveredelung (Brikettfabriken) und der Braunkohleverstromung - hin entworfen und geliefert worden. Sie seien nicht nach der vom BSG geforderten "fordistischen" Produktionsweise in großen Massen für einen anonymen Markt in gleicher Ausführung und Beschaffenheit hergestellt worden wie dies im Bereich der Leichtgüterindustrie für Bedarfe in privaten Haushalten typisch sei. Dies möge allenfalls - in Teilen - auf die Produktgruppe "Produkte" zutreffen. Diese habe indes einen deutlich weniger gewichtigen Teil der Wertschöpfung des Betriebes dargestellt und ihm daher nicht das Gepräge gegeben. Die vom Kläger für eine standardisierte Fließfertigung angeführten Beispiele stellten sich lediglich als Teilefertigung für Vorprodukte dar. Diese innerbetriebliche Fertigung häufig und vielseitig verwendbarer Montageteile und deren typische Bestückung in elektrotechnischer Hinsicht sei eine dem jeweiligen Endprodukt nach Tiefe und Breite vorgelagerte Hilfstätigkeit. Der VEB Automatisierungsanlagen C. sei schließlich auch kein gleichgestellter Betrieb gewesen.

7

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 1, 5, 8 AAÜG sowie der §§ 103, 128 SGG. Hierzu trägt er im Wesentlichen vor: Das LSG habe den Begriff "Produktionsbetrieb" iS des § 1 Abs 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung (2. DB) zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (VO-AVItech) vom 24.5.1951 (GBl Nr 62 S 487) falsch verstanden und damit gleichzeitig § 1 Abs 1 AAÜG verletzt. Stelle ein Betrieb Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst her, könne nach dem Urteil des BSG vom 19.7.2011 (B 5 RS 7/10 R - BSGE 108, 300) auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion sein. Dies werde stets der Fall sein, wenn diese Produkte ihrerseits massenhaft hergestellt würden und ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch anfalle. Danach habe das LSG zu Unrecht die im VEB Automatisierungsanlagen C. vorgenommene innerbetriebliche Fertigung von Montageteilen bei der Bewertung des Betriebes als Produktionsbetrieb unberücksichtigt gelassen. Der Bezug zur industriellen Massenproduktion entfalle beim Zusammenbau massenhaft hergestellter Einzelteile nach dem og Urteil nur dann, wenn individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderung gefertigten Produkts, in den Vordergrund träten. Derartige Feststellungen habe das LSG aber nicht getroffen. Angesichts dessen entbehre die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Produktgruppe "Produkte" gegenüber der Produktgruppe "Anlagen" im VEB Automatisierungsanlagen C. einen deutlich weniger gewichtigen Teil der Wertschöpfung ausgemacht habe, der Grundlage. In diesem Zusammenhang seien die Feststellungen des Berufungsgerichts zudem widersprüchlich, weil es einerseits von den aus dem Wirtschaftsbericht übernommenen Werten des "Planumsatzes 1990" ausgegangen sei, diese dann aber in das Verhältnis der "Wertschöpfung", also des Ertrags gesetzt habe. Darüber hinaus habe das LSG den Begriff der industriellen Produktion im Sinne der versorgungsrechtlichen Vorschriften auch insoweit verkannt, als es deren Vorliegen von einer Produktionsweise in "großen" Massen für einen "anonymen Markt" abhängig gemacht habe. Nach dem Urteil des BSG vom 9.5.2012 (B 5 RS 8/11 R - Juris RdNr 23 f) könne der Zusammenbau im Wege industrieller Produktion hergestellter Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion sein, ohne dass es auf eine bestimmte Stückzahl ("Kleinserie oder große Masse") ankomme. Hinsichtlich der Beschäftigung des Klägers in der Zeit vom 1.9.1979 bis 31.12.1985 beim VEB Starkstromanlagenbau C. fehle es hinsichtlich der betrieblichen Voraussetzung an jeglichen Feststellungen des LSG. Gleichwohl habe das Berufungsgericht auch über diesen Zeitraum entschieden. Damit seien die verfahrensrechtlichen Garantien der §§ 103 und 128 SGG verletzt. Insoweit seien weder die Entscheidungsgrundlagen erkennbar noch habe sich der Kläger hierzu äußern können.

8

Der Kläger beantragt,

1. die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2010 und des Sozialgerichts Cottbus vom 5. April 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 2005 aufzuheben und

2. die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 1. September 1979 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

9

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

10

Sie hält die angefochtene Entscheidung im Ergebnis für zutreffend.

II

11

Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). Eine Entscheidung in der Sache kann der Senat nicht treffen, weil hierzu weitere Tatsachenfeststellungen des LSG erforderlich sind.

12

Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren, die Beklagte zu verurteilen, seine Beschäftigungszeit vom 1.9.1979 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech nebst der dabei erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

13

Ob die Beklagte die begehrten rechtlichen Feststellungen hätte treffen müssen, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 bis 27 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AAÜG) dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs 2 aaO bekanntzugeben. Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 10): Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie - jedenfalls bis zum Inkrafttreten des 2. AAÜG-ÄndG zum 3.8.2001 (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R - Juris) - alle Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden (§§ 6, 7 AAÜG).

14

Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 10 und Nr 6 S 37). Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art 42 Abs 8 RÜG vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1. Danach gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften (= Versorgungsberechtigung), die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme iS der Anlage 1 und 2) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs 3 SGB IV) erworben worden sind (S 1). Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S 2), sodass das AAÜG auch in diesen Fällen Geltung beansprucht.

15

Aufgrund der Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob der Kläger vom persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG erfasst ist, weil er am 1.8.1991 aus bundesrechtlicher Sicht eine "aufgrund der Zugehörigkeit" zur AVItech "erworbene" Anwartschaft hatte. Hierauf kommt es deshalb entscheidend an, weil der Kläger weder einen "Anspruch" iS von § 1 Abs 1 S 1 AAÜG noch eine fiktive Anwartschaft gemäß S 2 aaO innehat.

16

1. Der Ausdruck "Anspruch" umfasst in seiner bundesrechtlichen Bedeutung das (Voll-)Recht auf Versorgung, wie die in § 194 BGB umschriebene Berechtigung, an die auch § 40 SGB I anknüpft, vom Versorgungsträger (wiederkehrend) Leistungen, nämlich die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu verlangen. Dagegen umschreibt "Anwartschaft" entsprechend dem bundesdeutschen Rechtsverständnis eine Rechtsposition unterhalb der Vollrechtsebene, in der alle Voraussetzungen für den Anspruchserwerb bis auf den Eintritt des Versicherungs- bzw Leistungsfalls (Versorgungsfall) erfüllt sind (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 6 S 38 und Nr 7 S 54).

17

Ausgehend von diesem bundesrechtlichen Begriffsverständnis hat der Kläger schon deshalb keinen "Anspruch" auf Versorgung iS des § 1 Abs 1 S 1 AAÜG erworben, weil bei ihm bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.8.1991 kein Versorgungsfall (Alter, Invalidität) eingetreten war. Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs 1 S 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 15 und Nr 3 S 20 f; SozR 4-8570 § 1 Nr 4 RdNr 8 f).

18

2. Dagegen kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht entschieden werden, ob der Kläger "aufgrund der Zugehörigkeit" zu einem Zusatzversorgungssystem eine "Anwartschaft" auf Versorgung iS von § 1 Abs 1 S 1 AAÜG erworben hat. Der erkennende Senat hat die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (vgl SozR 3-8570 § 1 Nr 7) zum Stichtag 30.6.1990 und zur sog erweiternden Auslegung im Ergebnis in seinen Entscheidungen vom 15.6.2010 (vgl nur BSGE 106, 160 [BSG 15.06.2010 - B 5 RS 10/09 R] = SozR 4-8570 § 1 Nr 17) ausdrücklich fortgeführt. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage einer fiktiven Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben auf der Grundlage des am 1.8.1991 geltenden Bundesrechts am Stichtag 30.6.1990 sind die "Regelungen" für die Versorgungssysteme, die gemäß Anlage II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr 9 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl II 889) mit dem Beitritt am 3.10.1990 zu - sekundärem - Bundesrecht geworden sind. Dies sind insbesondere die VO-AVItech vom 17.8.1950 (GBl I Nr 93 S 844) und die hierzu ergangene 2. DB, soweit sie nicht gegen vorrangiges originäres Bundesrecht oder höherrangiges Recht verstoßen.

19

Nach § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen 2. DB hängt das Bestehen einer fingierten Versorgungsanwartschaft von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 2 S 14, Nr 5 S 33, Nr 6 S 40 f, Nr 7 S 60; SozR 4-8570 § 1 Nr 9 S 48), die kumulativ vorliegen müssen,

1. von der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung),

2. von der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung),

3. und zwar in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs 1 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs 2 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

20

Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) erfüllt der Kläger die persönliche und sachliche Voraussetzung. Er ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen und ist am Stichtag entsprechend seiner Qualifikation tätig gewesen.

31

Ob der Kläger auch die betriebliche Voraussetzung erfüllt, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Aufgrund der bisherigen Feststellungen des LSG lässt sich nicht beurteilen, ob der VEB Automatisierungsanlagen C. ein VEB der Industrie oder des Bauwesens ist. Hierunter fallen nur Produktionsdurchführungsbetriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gibt. Der erkennende Senat hält auch insoweit an der Rechtsprechung des 4. Senats (vgl etwa BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 6 S 46 f sowie SozR 4-8570 § 1 Nr 16 RdNr 21 und 22) fest, was er zuletzt in mehreren am 19.7.2011, 28.9.2011 und 9.5.2012 verkündeten Urteilen (ua BSGE 108, 300, 303 [BSG 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R]; B 5 RS 8/10 R - Juris RdNr 19; B 5 RS 8/11 R - Juris RdNr 21) nochmals betont hat.

22

Ob der VEB Automatisierungsanlagen C. nach diesen Maßgaben sein Gepräge durch die industrielle Massenproduktion erhalten hat, lässt sich den Feststellungen des LSG nicht entnehmen.

23

Nach diesen verfügte der VEB über die Sparten Tagebaugeräte einschließlich frei programmierbarer Steuerungen (Planumsatz 1990: 161 Mio), Prozessautomaten (68 Mio), Kraftwerksautomation (71 Mio), Industrie- und Stromverteilungsanlagen (38 Mio) und eigene Erzeugnisse (Planumsatz 1990: 70 Mio) bzw die Produktgruppe "Anlagen" (Planumsatz für das Absatzgebiet der DDR: 310,7 Mio M-DDR) und die hiervon zu unterscheidende Produktgruppe "Produkte" (Planumsatz für den Absatz in der DDR: 60,5 Mio M-DDR). Aufgrund des Vergleichs der verschiedenen Sparten ist das LSG zu dem Ergebnis gelangt, dass der VEB Automatisierungsanlagen C. kein industrieller Produktionsbetrieb sei, und hat diese Beurteilung durch die zwei unterschiedlichen Produktgruppen bestätigt gesehen. Diese Einschätzung ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Es ist bereits nicht klar erkennbar, inwieweit die genannten "Sparten" den aufgeführten "Produktgruppen" entsprechen. So gehört etwa die Sparte "Tagebaugeräte einschließlich frei programmierbarer Steuerungen" nach dem Berufungsurteil wohl nicht zum Bereich der industriellen Produktion. Denn diese steht neben der Sparte "eigene Erzeugnisse", die nach Auffassung des LSG offensichtlich den Bereich der industriellen Produktion kennzeichnet. Zu einem (jedenfalls teilweise) anderen Ergebnis führt dagegen eine Betrachtung der Produktgruppen. Hier sind "die frei programmierbaren Steuerungen für Tagebaugeräte" der Produktgruppe "Produkte" zugeordnet, in der nach dem Berufungsurteil "in Teilen" industriell produziert worden sein dürfte.

24

Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, welche genauen Tätigkeiten in den genannten Sparten bzw Produktgruppen erfolgt sind. Sollten - wofür die Ausführungen im Berufungsurteil sprechen - zB in der Produktgruppe "Anlagen" Montagearbeiten angefallen sein, wäre festzustellen, ob bzw in welchem Umfang die montierten Bauteile in dem VEB selbst - oder ggf in einem anderen Betrieb (BSG Urteil vom 19.7.2011 - B 5 RS 1/11 R - Juris RdNr 27) - im Wege der industriellen Massenproduktion hergestellt worden sind, und ob ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch angefallen ist sowie das Produkt einer vom Hersteller standardmäßig angebotenen Palette entsprochen hat. In diesem Fall wäre auch der Zusammenbau der Einzelteile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens. Nur wenn Gebrauchtteile mit verbaut worden oder individuelle Kundenwünsche - wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderung gefertigten Produkts - in den Vordergrund getreten sind, wäre beim Zusammenbau der Bezug zur industriellen Massenproduktion entfallen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/10 R - BSGE 108, 300 RdNr 31).

25

An die Feststellungen des LSG, die in der Produktgruppe "Anlagen" verzeichneten Wirtschaftsgüter gehörten nicht zum Bereich der industriell serienmäßig wiederkehrenden Fertigung, Herstellung, Anfertigung oder Fabrikation von Sachgütern, ist der Senat nicht nach § 163 SGG gebunden. Das angefochtene Urteil gibt den Sachverhalt diesbezüglich nur undeutlich an; insbesondere wird die pauschale Aussage, die Produkte würden jeweils auf die konkreten betrieblichen Bedürfnisse der einzelnen Industrie(groß)kunden hin entworfen und geliefert, nicht mit konkreten Tatsachenangaben untermauert, die eine Überprüfung des Ergebnisses des LSG ermöglichten (vgl BSG SozR Nr 6 zu § 163 SGG).

26

Zudem geht das LSG von falschen Voraussetzungen aus, wenn es ausführt, die in der Produktgruppe "Anlagen" verzeichneten Wirtschaftsgüter seien nicht nach der vom BSG geforderten "fordistischen" Produktionsweise in großen Massen für einen anonymen Markt in gleicher Ausführung und Beschaffenheit hergestellt worden. Der Senat hat bereits klargestellt (Urteil vom 9.5.2012 - B 5 RS 8/11 R - Juris RdNr 23), dass der versorgungsrechtliche Begriff der Massenproduktion im Sinne der AVItech auf die standardisierte Herstellung einer unbestimmten Vielzahl von Sachgütern gerichtet ist. Er ist damit in quantitativer Hinsicht allein durch die potentielle Unbegrenztheit der betrieblichen Produktion gekennzeichnet. Dagegen kommt es nicht auf das konkrete Erreichen einer bestimmten Anzahl von Gütern an, die der Betrieb insgesamt produziert oder an einzelne Kunden abgegeben hat. Ebenso wenig ist maßgeblich, welchen Anteil die Produktion des jeweiligen VEB an der DDR-Gesamtproduktion hatte. In ihrem wesentlichen qualitativen Aspekt unterscheidet sich die Massenproduktion von der auftragsbezogenen Einzelfertigung mit Bezug zu individuellen Kundenwünschen als ihrem Gegenstück (vgl BSGE 108, 300, 305 [BSG 19.07.2011 - B 5 RS 7/10 R]) dadurch, dass der Hauptzweck des Betriebs auf eine industrielle Fertigung standardisierter Produkte in einem standardisierten und automatisierten Verfahren gerichtet ist (so grundlegend BSG SozR 3-8570 § 1 Nr 6 S 47; BSG Urteil vom 6.5.2004 - B 4 RA 44/03 R - Juris RdNr 17). Es ist in erster Linie diese Produktionsweise, die den Begriff der Massenproduktion im vorliegenden Zusammenhang kennzeichnet, und die inhaltliche Gesamtbetrachtung des Betriebes, die ihn zu einem Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens macht. "Standardisiert und automatisiert" in diesem Sinn ist alles hergestellt, was mit einem vom Hersteller vorgegebenen Produkt nach Art, Aussehen und Bauweise identisch ist, aber auch dasjenige Sachgut, das aus mehreren ihrerseits standardisiert und automatisiert hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt und Teil einer einseitig und abschließend allein vom Hersteller vorgegebenen Produktpalette ist.

27

Das Berufungsgericht wird nunmehr zunächst die konkreten Tätigkeiten des VEB Automatisierungsanlagen C. in den jeweiligen Sparten oder Produktgruppen am Stichtag festzustellen haben. Diese müssen anschließend nach jeweils einheitlichen Maßstäben - zB Umsatz oder Ertrag - bewertet und zueinander in Beziehung gesetzt werden. Sollte sich hierbei etwa ergeben, dass die Produktgruppe "Anlagen" den Hauptzweck des Betriebs bestimmte, wird das LSG konkret angeben müssen, wie sich der Zusammenbau der Anlagen gestaltet hat, insbesondere ob sie aus standardisierten oder individuell konzipierten Bestandteilen im oben dargelegten Sinne gefertigt worden sind. Sollte die Prüfung des LSG ergeben, dass die einzelnen Bauteile im Wege der industriellen Massenproduktion - im VEB selbst oder einem anderen Betrieb - hergestellt worden sind, die Endprodukte dagegen individualisiert zusammengebaut worden sind, wird es zu prüfen haben, durch welchen dieser Bereiche der VEB Automatisierungsanlagen C. sein Gepräge erhalten hat. Dabei kann im Rahmen der Geprägeprüfung allerdings nur die Produktion solcher Bauteile Berücksichtigung finden, die im jeweiligen VEB selbst hergestellt worden sind.

28

Hat der Kläger am Stichtag neben der persönlichen und sachlichen Voraussetzung auch die betriebliche Voraussetzung erfüllt, wird das LSG weiter zu prüfen haben, ob die betriebliche Voraussetzung gleichfalls in der Zeit vom 1.9.1979 bis 31.12.1985 vorgelegen hat, in der der Kläger beim Vorgängerbetrieb, dem VEB Starkstromanlagen C. beschäftigt gewesen ist. Ggf wird das Berufungsgericht außerdem festzustellen haben, ob der Kläger in der Zeit vom 1.9.1979 bis 31.12.1983 in seiner Tätigkeit als Bereichsingenieur Montage ebenso die sachliche Voraussetzung erfüllt hat.

29

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung durch das LSG vorbehalten.

Dr. Berchtold
Dr. Günniker
Dr. Koloczek
Schwill
Schubert

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr