BSG, 09.10.2009 - B 4 AS 40/09 R - Zulässigkeit der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren; Ordnungsgemäße Beifügung der Zustimmungserklärung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.10.2009, Az.: B 4 AS 40/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28661
Aktenzeichen: B 4 AS 40/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 11.05.2009 - AZ: S 10 AS 908/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Zustimmung zur Sprungrevision ist auch dann nicht ordnungsgemäß beigefügt, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine einfache Fotokopie der Zustimmungserklärung vorgelegt wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat
am 9. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schlegel
sowie den Richter Dr. Voelzke und die Richterin S. Knickrehm
beschlossen:

Tenor:

Die Sprungrevision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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