BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.09.2010, Az.: B 13 R 173/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24839
Aktenzeichen: B 13 R 173/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 18.03.2010 - AZ: L 10 R 227/07

SG Bremen - 19.12.2006 - AZ: S 11 RI 117/98

Redaktioneller Leitsatz:

Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss bei Geltendmachung der Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 GG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt. Die bloße Behauptung einer Ungleichbehandlung ist nicht ausreichend. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 173/10 B

L 10 R 227/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 11 RI 117/98 (SG Bremen)

................................ ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .................................... ,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Lange Weihe 2, 30880 Laatzen,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel sowie den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. Oppermann

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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