BSG, 09.06.2015 - B 5 R 176/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.06.2015, Az.: B 5 R 176/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19743
Aktenzeichen: B 5 R 176/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 14.04.2015 - AZ: L 9 R 4281/14

SG Freiburg - AZ: S 4 R 1226/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 176/15 B

L 9 R 4281/14 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 R 1226/13 (SG Freiburg)

.....................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14 - 28, 44789 Bochum,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Dr. K o l o c z e k und K a r m a n s k i

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat mit von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 6.5.2015 und 24.5.2015 (beim BSG eingegangen am 7. bzw 26.5.2015) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 17.4.2015 zugestellten Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.4.2015 Beschwerde eingelegt.

2

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ist der Kläger zudem in der Eingangsbestätigung der Geschäftsstelle des BSG vom 8.5.2015 besonders hingewiesen worden.

3

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

4

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dr. Berchtold
Dr. Koloczek
Karmanski

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