BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eines Fernsehgerätes

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.06.2011, Az.: B 8 SO 3/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24207
Aktenzeichen: B 8 SO 3/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Schleswig - 30.01.2009 - AZ: S 15 SO 55/08

LSG Schleswig-Holstein - 09.12.2009 - AZ: L 9 SO 5/09

Fundstellen:

info also 2011, 231

NZS 2011, 5-6

SGb 2011, 457

Redaktioneller Leitsatz:

Es besteht kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung, weil der Fernseher weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ist, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen dient, sodass ein Fernseher aus dem Regelsatz des SGB XII bzw. der Regelleistung nach dem SGB II zu finanzieren ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 3/10 R

L 9 SO 5/09 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 15 SO 55/08 (SG Schleswig)

....................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Landrat des Kreises Ostholstein,

Lübecker Straße 41, 23701 Eutin,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter C o s e r i u und O t h m e r sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. W i e n a n d und die ehrenamtliche Richterin Dr. V o r h o l z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2009 aufgehoben und die Klage unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 30. Januar 2009 insgesamt abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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