BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Vorliegen einer Einsatzgemeinschaft beim Zusammenleben eines über 25Jährigen mit Altersrente beziehendem Elternteil

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.06.2011, Az.: B 8 SO 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24657
Aktenzeichen: B 8 SO 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 22.06.2007 - AZ: S 52 SO 745/06

LSG Niedersachsen-Bremen - 26.11.2009 - AZ: L 8 SO 169/07

Fundstellen:

info also 2011, 282

SGb 2011, 456-457

ZfF 2012, 212

Redaktioneller Leitsatz:

Da bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw. der Regelleistung nach dem SGB II wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen (Sicherstellung des Existenzminimums) keine sachlichen Gründe erkennbar sind, dürfen normativ Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung seit dem 1.1.2005, also mit Inkrafttreten des SGB XII und des SGB II, nach Maßgabe des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII nur noch berücksichtigt werden, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 SGB XII bilden bzw. bilden würden; das Bestehen einer reinen Haushaltsgemeinschaft von Personen außerhalb von Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft bzw Einsatzgemeinschaft reicht also nicht aus. Lebt eine über 25jährige Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit einem Altersrente beziehenden Elternteil zusammen, ist daher eine Reduzierung ihres Regelsatzes für die Hilfe zum Lebensunterhalt als Haushaltsangehörige im Rahmen der Sozialhilfe nicht gerechtfertigt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 1/10 R

L 8 SO 169/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 52 SO 745/06 (SG Hannover)

............................ ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Region Hannover,

Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................. .

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter C o s e r i u und O t h m e r sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. W i e n a n d und die ehrenamtliche Richterin Dr. V o r h o l z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2009 aufgehoben, soweit darin über die Regelsatzleistung entschieden worden ist, und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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