BSG, 09.03.2010 - B 12 SF 1/10 S - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: B 12 SF 1/10 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13355
Aktenzeichen: B 12 SF 1/10 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Nürnberg - 22.01.2010 - AZ: S 3 R 45/10 ZVW

Redaktioneller Leitsatz:

Einem Verweisungsbeschluss nach § 98 S. 1 SGG iVm § 17a Abs. 2 GVG kommt ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen Verhalten beruht. Allein bei einem offensichtlichen Irrtum eines Gerichts liegt keine willkürliche gerichtliche Entscheidung vor. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 SF 1/10 S

S 3 R 45/10 ZVW (SG Nürnberg)

............................................... ,

Kläger,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Das Sozialgericht Gießen wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

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