BSG, 09.02.2015 - B 12 KR 44/13 B - Falsche Urteilsform als Verfahrensmangel; Kausalität des Verfahrensmangels

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.02.2015, Az.: B 12 KR 44/13 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11773
Aktenzeichen: B 12 KR 44/13 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen - 17.05.2013 - AZ: L 1 KR 206/11

SG Chemnitz - AZ: S 9 KR 70/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein Verfahrensmangel i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist gegeben, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht ein Prozessurteil nach § 158 S. 1 SGG statt eines Sachurteils erlassen hat (st.Rspr.).

2. Der Kläger muss in einem solchen Fall zusätzlich aufzeigen, dass der ausgebliebene Klageerfolg auf diesem Mangel beruhen kann.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 44/13 B

L 1 KR 206/11 (Sächsisches LSG)

S 9 KR 70/07 (SG Chemnitz)

.......................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: .............................................,

gegen

AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen,

Sternplatz 7, 01067 Dresden,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter K a l t e n s t e i n und B e c k

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung. Das LSG hat mit Urteil vom 17.5.2013 die Berufung als unzulässig verworfen, weil weder Beitragsforderungen von mindestens 750 Euro noch Beiträge für mehr als ein Jahr im Streit stünden. Die Berufung des Klägers sei aber auch unbegründet. Die Beitragsbemessung der Beklagten sei rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Kläger sei nach dem Ende des Krankengeldbezugs hauptberuflich selbstständig erwerbstätig gewesen.

2

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen LSG vom 17.5.2013 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder

- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

4

Der Kläger beruft sich in seiner Beschwerdebegründung vom 21.8.2013 auf einen Verfahrensmangel, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz.

5

1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN).

6

Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe die Berufung zu Unrecht als unzulässig verworfen, weil es den "Geltungsbereich" des § 144 Abs 1 S 2 SGG verkannt habe. Zwar ist ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG gegeben, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht ein Prozessurteil nach § 158 S 1 SGG statt eines Sachurteils erlassen hat (stRspr, zB BSG Beschluss vom 5.6.2014 - B 4 AS 349/13 B - Juris RdNr 9 mwN). Der Kläger hat jedoch nicht aufgezeigt, dass der ausgebliebene Klageerfolg auf diesem Mangel beruhen kann. Vielmehr trägt er selbst vor, dass das LSG ausdrücklich auch in der Sache selbst geprüft und im angefochtenen Urteil entschieden hat, dass die angefochtene Beitragsbemessung der Beklagten materiell-rechtlich nicht zu bestanden sei, selbst wenn man sämtliche vom Ende des Krankengeldbezugs (16.7.2006) bis zum Beginn der Versicherungspflicht des Klägers (14.12.2010) wegen Bezugs von Arbeitslosengeld ergangenen Beitragsbescheide in das Verfahren einbezöge.

7

2. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

8

a) Der Kläger trägt vor, im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 26.9.1996 (12 RK 46/95 - Juris RdNr 12) sowie den vom Berufungsgericht genannten "Folgeentscheidungen" (BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R - Juris RdNr 14 - Arbeitslosengeld II, Urteil vom 14.7.2004 - B 12 KR 10/02 R - Juris RdNr 21 - Betriebsprüfung, Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R - Juris RdNr 13 - häusliche Krankenpflege, Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 51/95 - Juris RdNr 19 - vertragsärztliches Honorar) die Frage,

"ob jedenfalls für Beitragsbescheide in der freiwilligen Krankenversicherung mit einem ganz bestimmten streitigen Berechnungselement, hier das Bemessungsentgelt: Rente, unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie und dem Sinn und Zweck von § 144 Absatz 1 Satz 2 SGG und mit dem Urteil vom 26.09.1996 - 12 RK 46/95 - nach der Neufassung des § 96 Absatz 1 SGG zum 01.04.2008 dennoch keine entsprechende Anwendung und weite Auslegung der Worte 'abgeändert' und 'ersetzt' (mehr) in Betracht kommt".

Es fehlt jedoch bereits an ausreichenden Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage. Denn der Kläger versäumt es, sich mit dem Inhalt der zitierten Entscheidungen des BSG zu § 96 Abs 1 SGG im Einzelnen auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, ob sich aus dieser Rechtsprechung genügend Anhaltspunkte für die Beantwortung der genannten Frage ergeben bzw inwieweit dies nicht der Fall ist. Allein der schlichte Hinweis, dass "insoweit keine einschlägige die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung nach § 240 SGB V betreffende vom BSG - 12 RK 46/95 - abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung ersichtlich" sei, reicht gerade vor dem Hintergrund der erwähnten und vom LSG im angefochtenen Urteil ausgewerteten "Folgeentscheidungen" insbesondere auch im Hinblick auf die Neufassung des § 96 Abs 1 SGG zum 1.4.2008 nicht aus, um (weiteren) höchstrichterlichen Klärungsbedarf darzutun.

9

b) Des Weiteren hält der Kläger die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

"ob ein berufsunfähiger Selbständiger mit Bezug einer auskömmlichen privaten Rente wegen Berufsunfähigkeit als Haupt-Ersatzerwerbseinkommen bei trotz Krankheit weitergeführter selbständiger Tätigkeit mit Einkünften unterhalb dieses Erwerbsersatzeinkommens, im Ergebnis sogar geringfügige Einkünfte nach § 8 Absatz 3 Satz 1 SGB IV, überhaupt noch als hauptberuflich Selbständiger nach § 240 Absatz 4 Satz 3 SGB V gilt, oder ob für diesen Personenkreis nur eine Beitragsbemessung für sonstige freiwillige Mitglieder nach § 240 Absatz 1 SGB V vorzunehmen ist".

Auch hier hat der Kläger die (weitere) Klärungsbedürftigkeit der gestellten Frage nicht hinreichend dargelegt. Denn er trägt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 26.9.1996 (aaO) selbst vor, dass "bei dieser Konstellation" von vornherein die "Hauptberuflichkeit eines Selbständigen" entfalle, "für den die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nur noch von dauerhaft untergeordneter Bedeutung" seien. Im Kern seines Vorbringens rügt der Kläger vielmehr die - vermeintliche - fehlerhafte Anwendung der in dieser Entscheidung vom BSG entwickelten Maßstäbe zur Annahme einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit iS des § 240 Abs 4 S 2 iVm § 5 Abs 5 SGB V in seinem Einzelfall. Hierauf kann aber eine Grundsatzrüge nicht gestützt werden.

Ebenso wenig hat der Kläger die Klärungsfähigkeit, dh die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage dargetan. Diese kann stets nur unter Zugrundelegung des vom LSG festgestellten Sachverhalts beurteilt werden, an den das BSG gebunden ist (vgl § 163 SGG). Welche Tatsachen das Berufungsgericht festgestellt hat, gibt die Beschwerdebegründung jedoch nicht an. Soweit in der Beschwerdebegründung vereinzelt Sachverhaltsfragmente geschildert werden, ist dem Vortrag des Klägers zudem nicht zu entnehmen, ob diese auch dem LSG zuzuordnen sind.

10

3. Soweit der Kläger schließlich meint, dass eine Divergenz zur Anwendung des § 96 SGG iVm § 144 SGG zur Entscheidung des BSG vom 26.9.1996 (aaO) vorliege, weil das BSG dort entschieden habe, dass Folgebescheide jedenfalls bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter, "mit gleicher Rechtsproblematik sämtliche streitigen und Folgebescheide in die Überprüfung einzubeziehen" seien, hat er keine Rechtsprechungsabweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bezeichnet (zu den Anforderungen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 72 f). Hierzu fehlt es bereits an der Gegenüberstellung zweier sich einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Berufungsentscheidung und aus dem zitierten Urteil des BSG.

11

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

12

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dr. Kretschmer
Kaltenstein
Beck

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit… mehr

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr