BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B - Die Möglichkeit zur Übertragung der Alleinvertretungsmacht auf ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandbeschluss begründet kein Auschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO; Auschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO aufgrund der Möglichkeit zur Übertragung der Alleinvertretungsmacht auf ein Vorstandsmitglied durch einen Vorstandbeschluss; Ausschluss von Mitgliedern der Vertreterversammlung und ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder einer Kassenärztlichen Vereinigung von der Mitwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 52/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16305
Aktenzeichen: B 6 KA 52/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 12.05.2010 - AZ: L 3 KA 8/10

SG Hannover - 21.12.2009 - AZ: S 35 KA 871/06

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ein Ausschluss nach § 41 Nr. 4 ZPO wird nicht allein durch die Möglichkeit begründet, dass durch einen Vorstandsbeschluss die Alleinvertretungsmacht einem Vorstandsmitglied hätte übertragen werden können.

2. Mitglieder in der Vertreterversammlung von Kassenärztlichen Vereinigungen und auch ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht sind nicht von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter ausgeschlossen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 52/10 B

L 3 KA 8/10 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 35 KA 871/06 (SG Hannover)

..........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

g e g e n

Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration,

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2, 30159 Hannover.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. von Petersdorff und Dr. Dieckmann

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3453 Euro festgesetzt.

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