BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R - Anträge auf Genehmigung der Anstellung eines Chirurgen in einem zugelassenen MVZ sind bei Sperrung des Planungsbereichs für die bedarfsplanungsrechtliche Arztgruppe der Chirurgen abzulehnen; Anträge auf Genehmigung der Anstellung eines Chirurgen in einem zugelassenen MVZ bei Sperrung des Planungsbereichs für die bedarfsplanungsrechtliche Arztgruppe der Chirurgen

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14756
Aktenzeichen: B 6 KA 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 23.09.2009 - AZ: L 12 KA 405/07

SG Nürnberg - 18.04.2007 - AZ: S 6 KA 26/06

Fundstellen:

ArztR 2011, 301-302

GesR 2011, 367-370

KrV 2012, 69-70

NZS 2011, 6-7

SGb 2011, 204-205

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 1/10 R

L 12 KA 405/07 (Bayerisches LSG)

S 6 KA 26/06 (SG Nürnberg)

..........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Berufungsausschuss für Ärzte Bayern,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. .................................,

2. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

3. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

4. BKK-Landesverband Bayern,

Züricher Straße 25, 81476 München,

5. Vereinigte IKK,

Meglingerstraße 7, 81477 München,

6. Funktioneller Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern,

Neumarkter Straße 35, 81673 München,

7. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richterin Dr. D ü r i n g und den Richter E n g e l h a r d sowie den ehrenamtlichen Richter Waldherr und die ehrenamtliche Richterin Dr. P f e i f f e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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