BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R - Ein medizinisches Versorgungszentrums hat Anspruch auf Genehmigung von mehr als zwei Zweigpraxen; Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums auf Genehmigung von mehr als zwei Zweigpraxen

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.02.2011, Az.: B 6 KA 12/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15857
Aktenzeichen: B 6 KA 12/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 27.01.2009 - AZ: S 11 KA 46/08

LSG Sachsen - 24.06.2009 - AZ: L 1 KA 8/09

Fundstellen:

ArztR 2011, 240-243

Breith. 2011, 898-903

GesR 2011, 427-429

NZS 2011, 6

SGb 2011, 204

ZMGR 2011, 175-177

in dem Rechtsstreit

Verkündet am 9. Februar 2011

Az: B 6 KA 12/10 R

L 1 KA 8/09 (Sächsisches LSG) S 11 KA 46/08 (SG Dresden)

Neurologisches Medizinisches Versorgungszentrum Dresden, Overbeckstraße 33, 01139 Dresden,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter:,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, Schützenhöhe 12, 01099 Dresden,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r, den Richter Prof. Dr. C l e m e n s und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehren- amtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter W a l d h e r r für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.

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