BSG, 09.02.2010 - B 11 AL 194/09 B - Wiedereinsetzung in vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Versäumung einer Beschwerdefrist; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 09.02.2010, Az.: B 11 AL 194/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14387
Aktenzeichen: B 11 AL 194/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 02.10.2008 - AZ: L 11 AL 240/06

SG Hannover - AZ: S 10 AL 400/03

Amtlicher Leitsatz:

Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seinen Mitarbeitern im Hinblick auf ein Verschulden bei der Versäumung einer Beschwerdefrist die allgemeine Weisung erteilen, bei der Übermittlung fristwahrender Schriftstücke per Telefax einen Einzelnachweis über den Sendevorgang nicht nur auszudrucken, sondern diesen auch zu prüfen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 194/09 B

L 11 AL 240/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 10 AL 400/03 (SG Hannover)

.........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Februar 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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