BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/09 R - Haftung aller Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: B 6 KA 38/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34789
Aktenzeichen: B 6 KA 38/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 26.11.2008 - AZ: L 7 KA 63/07

Fundstellen:

GesR 2011, 412-413

MedR 2011, 823-825

Redaktioneller Leitsatz:

Im Regelfall hat die Gemeinschaftspraxis Regresse wie auch etwaige Honorarkürzungen zu tragen. Neben die Verpflichtung (bzw Haftung) der Gemeinschaftspraxis tritt eine solche ihrer Gesellschafter. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass für Regressansprüche der Institutionen der vertragsärztlichen Versorgung nicht nur die Gemeinschaftspraxis selbst einzustehen hat, sondern auch jedes ihrer Mitglieder. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 38/09 R

L 7 KA 63/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 79 KA 188/03 (SG Berlin)

CITY BKK,

Hammerbrookstraße 94, 20097 Hamburg,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

gegen

Beschwerdeausschuss für die Wirtschaftlichkeitsprüfung

in der vertragsärztlichen Versorgung im Land Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

2. BKK Landesverband Mitte,

Siebstraße 4, 30171 Hannover,

3. ........................................................,

vertreten durch:

....................................,

zugleich Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

.....................................,

zugleich Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

4. entfällt: ehemals Dr. .............,

5. entfällt: ehemals Dr. ...............

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter N a c k e und S t ü w e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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