BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R - Beschränkung des 24 %igen Aufschlags für Laborleistungen auf Arztpraxen und Vergütungsminderung um 20 % ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des 24 %igen Aufschlags für Laborleistungen auf Arztpraxen und Vergütungsminderung um 20 %; Vergütung von Leistungen einer Laborpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Kostenaufschlages und einer Abstaffelungsregelung

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.12.2010, Az.: B 6 KA 33/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35724
Aktenzeichen: B 6 KA 33/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 27.05.2009 - AZ: L 12 KA 16/05

Fundstellen:

NZS 2011, 836

NZS 2011, 7

SGb 2011, 90-91

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 33/09 R

L 12 KA 16/05 (Bayerisches LSG)

S 38 KA 1588/02 (SG München)

1. ........................................,

2. ........................................,

3. ........................................,

4. ........................................,

5. ........................................,

6. ........................................,

7. ........................................,

8. ........................................,

9. ........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 9.: .....................................

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Bundesvereinigung,

Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin,

2. GKV-Spitzenverband der Krankenkassen,

Mittelstraße 51, 10117 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , den Richter Prof. Dr. C l e m e n s und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. N e u m a n n und N a c k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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