BSG, 08.10.2010 - B 8 SO 49/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.10.2010, Az.: B 8 SO 49/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31813
Aktenzeichen: B 8 SO 49/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 25.03.2010 - AZ: L 15 SO 305/08

SG Neuruppin - 20.11.2008 - AZ: S 14 SO 105/07

Redaktioneller Leitsatz:

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss anhand des anwendbaren Rechts unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, dass eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Einheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (= Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (hier verneint für die Frage, ob Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII nicht nur der im Verhältnis zu anderen Bestattungs- oder Kostentragungspflichtigen vorrangig und endgültig Verpflichtete, sondern auch andere, nachrangig Verpflichtete sein können, wenn sie die Kosten der Bestattung zu tragen haben). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 49/10 B

L 15 SO 305/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 14 SO 105/07 (SG Neuruppin)

........................... ,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ........................................ ,

g e g e n

Landkreis Uckermark,

Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Dr. Fichte und Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt I, O, beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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