BSG, 08.09.2010 - B 14 AS 96/10 B - Fristversäumnis im sozialgerichtlichen Verfahren; Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.09.2010, Az.: B 14 AS 96/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27252
Aktenzeichen: B 14 AS 96/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 18.05.2010 - AZ: L 13 AS 159/07

SG Oldenburg - 07.06.2007 - AZ: S 46 AS 703/06

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts mit der Folge der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist zu vermuten. wenn vom Prozessbevollmächtigten nicht glaubhaft gemacht, dass eine unmissverständliche Anweisung an die Bürokraft über die sofortige Eintragung einer Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde in den Fristenkalender erfolgt ist, und nicht vorgetragen wird, welche organisatorischen Vorkehrungen gegen das Vergessen einer lediglich mündlichen Einzelanweisung im Falle etwa von Arbeitsüberlastung getroffen worden sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 96/10 B

L 13 AS 159/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 46 AS 703/06 (SG Oldenburg)

......................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................ ,

g e g e n

Arbeitsgemeinschaft Oldenburg, Agentur für Arbeit Oldenburg/Stadt Oldenburg,

Stau 70, 26122 Oldenburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching sowie den Richter Prof. Dr. Spellbrink und die Richterin Krauß

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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