BSG, 08.09.2009 - B 2 U 113/09 B - Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitigkeit gegen die Veranlagung zu den Gefahrklassen einer Berufsgenossenschaft

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: B 2 U 113/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25735
Aktenzeichen: B 2 U 113/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - AZ: L 31 U 475/08

SG Neuruppin - 13.05.2004 - AZ: S 8 U 19/02

Redaktioneller Leitsatz:

Wendet sich die Klägerin in einem Veranlagungsstreit gegen die Veranlagung zu den Gefahrklassen einer Berufsgenossenschaft überhaupt und konnte im Zeitpunkt der das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einleitenden Antragstellung die mit der Veranlagung endgültig verbundene Beitragslast beziffert werden, so bestimmt sich der Streitwert nach der Höhe der aufgrund der Veranlagung zu zahlenden Beiträge. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 113/09 B

L 31 U 475/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 8 U 19/02 (SG Neuruppin)

Augustin & Holz Service GbR i.L.,

Prenzlauer Straße 3, 17291 Gramzow,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft,

Deelbögenkamp 4, 22297 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meyer sowie die Richter Mutschler und Heinz

beschlossen:

Tenor:

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde.

Der Streitwert wird auf 396.497,16 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr