BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R - Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.09.2009, Az.: B 1 KR 9/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27081
Aktenzeichen: B 1 KR 9/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Augsburg - 01.02.2007 - AZ: S 12 KR 94/06

LSG Bayern - 15.01.2009 - AZ: L 4 KR 89/07

Fundstellen:

Breith. 2010, 589-594

SGb 2009, 665

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Übermittlung eines Antrags auf medizinische Reha zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs (hier: der gesetzlichen Rentenversicherung) stellt eine Weiterleitung iS von § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 dar.

2. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen des zweitangegangenen Reha-Trägers gehören nicht nur tatsächliche Zahlungen, sondern auch Lasten aus der Eingehung von Verbindlichkeiten.

3. Beiträge zur Rentenversicherung sind auch dann erstattungsfähige Aufwendungen iS des § 14 Abs 4 S 1 SGB IX, wenn ihre Zahlung gemäß § 176 Abs 3 SGB VI lediglich fingiert wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 9/09 R

L 4 KR 89/07 (Bayerisches LSG)

S 12 KR 94/06 (SG Augsburg)

Deutsche Rentenversicherung Schwaben,

Dieselstraße 9, 86154 Augsburg,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter B r a u n und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 276,28 Euro festgesetzt.

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