BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R - Höhe der Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung; Zulässigkeit der Beschränkung in einem Sicherstellungsvertrag

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.09.2009, Az.: B 1 KR 8/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31836
Aktenzeichen: B 1 KR 8/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Duisburg - 27.06.2008 - AZ: S 9 KR 185/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.02.2009 - AZ: L 16 KR 119/08

Fundstellen:

Breith. 2010, 523-530

DB 2010, 16

GesR 2010, 222

SGb 2009, 657

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Krankenkasse hat einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen für vom Krankenhaus verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung dem Grunde nach.

2. Dieser Anspruch darf in einem Sicherstellungsvertrag - entsprechend dem Anspruch des Krankenhauses auf Verzugszinsen für verspätet gezahlte Vergütung - auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt werden.

3. Bei der Berechnung der Zinstage sind für ein Jahr taggenau 365 Tage zugrunde zu legen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 8/09 R

L 16 KR 119/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 9 KR 185/07 (SG Duisburg)

BKK DEMAG Krauss-Maffei,

Friedrich-Wilhelm-Straße 82-84, 47051 Duisburg,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

.................................................,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter B r a u n und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 347,21 Euro an die Klägerin verurteilt wird.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 449,73 Euro festgesetzt.

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