BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von "Orthomol vision diabet" bei trockener altersassoziierter Makuladegeneration

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25734
Aktenzeichen: B 1 KR 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Saarland - 12.11.2008 - AZ: L 2 KR 18/06

SG Saarland - 24.04.2006 - AZ: S 23 KR 719/04

Fundstellen:

BSGE 104, 160 - 170

FA 2010, 95-96

GesR 2010, 221

SGb 2009, 658-659

SGb 2010, 656-661

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Krankenkasse muss ihren Versicherten, die Kostenerstattung anstelle der Sach- oder Dienstleistung gewählt haben, nur Kosten solcher selbstbeschaffter Behandlungen erstatten, welche die Krankenkassen allgemein in Natur zu erbringen haben.

2. Wählen Versicherte Kostenerstattung, verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die Erstattungshöhe durch den bei einer Naturalleistung der Krankenkasse zu gewährenden Apotheken- und Herstellerrabatt begrenzt ist.

3. Versicherte können nichtverschreibungspflichtige Fertigarzneimittel im Rahmen gesetzlicher Ausnahmeregelungen von ihrer Krankenkasse nur beanspruchen, wenn es sich um Arzneimittel handelt, die der Art nach wegen ihrer arzneimittelrechtlichen Zulassung oder als Einzelimport überhaupt verordnungsfähig sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 1/09 R

L 2 KR 18/06 (LSG für das Saarland)

S 23 KR 719/04 (SG für das Saarland)

............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

KKH-Allianz (Ersatzkasse),

Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter B r a u n und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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