BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R - Zulässigkeit von Nachforderungen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nach Erhalt einer Krankenhaus-Schlussrechnung

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.09.2009, Az.: B 1 KR 11/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23967
Aktenzeichen: B 1 KR 11/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 25.03.2009 - AZ: L 1 KR 59/08

SG Hannover - 07.05.2007 - AZ: S 19 KR 362/03

Fundstellen:

Breith. 2010, 519-523

GesR 2009, 655-657

MedR 2010, 805-807

SGb 2009, 658

ZMGR 2010, 41-43

Amtlicher Leitsatz:

Ein Krankenhausträger kann von einer Krankenkasse nach Begleichung einer "Endabrechnung" eine weitere Vergütung wegen der bereits abgerechneten Leistung nur unter Beachtung von Treu und Glauben geltend machen, soweit vertraglich nichts Näheres geregelt ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 11/09 R

L 1 KR 59/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 19 KR 362/03 (SG Hannover)

Land Niedersachsen,

vertreten durch die Georg-August-Universität Göttingen,

Robert-Koch-Straße 40, 37075 Göttingen,

Kläger und Revisionsbeklagter,

gegen

BKK DER PARTNER,

Oeseder Feld 7, 49124 Georgsmarienhütte,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie den ehrenamtlichen Richter B r a u n und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 841,38 Euro festgesetzt.

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