BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 20/08 R - Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; analoge Anwendung des BAföG bei der Einkommensanrechnung; Übernahme der Frei- und Absetzbeträge

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: B 11 AL 20/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28659
Aktenzeichen: B 11 AL 20/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Saarland - 15.04.2008 - AZ: L 6 AL 13/07

SG Saarland - 19.04.2007 - AZ: S 16 AL 228/06

Fundstellen:

info also 2010, 86

NZS 2010, 147

SGb 2009, 598

SGb 2010, 211

Amtlicher Leitsatz:

1. Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe ist ausgehend von der für den Bewilligungszeitraum absehbaren Gesamtvergütung ein monatliches Durchschnittseinkommen zu bilden.

2. Die Durchschnittsberechnung steht in Einklang mit § 22 Abs 2 BAföG, dessen entsprechende Anwendung der Gesetzgeber zum Zwecke der Harmonisierung des Ausbildungsförderungsrechts vorgegeben hat.

Redaktioneller Leitsatz:

Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; analoge Anwendung des BAföG bei der Einkommensanrechnung; Übernahme der Frei- und Absetzbeträge)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l ,
den Richter Dr. L e i t h e r e r und
die Richterin Dr. R o o s sowie
die ehrenamtlichen Richterinnen S e t z und H a a s e
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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