BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang; wichtiger Grund; drohende Arbeitgeberkündigung

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: B 11 AL 17/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28658
Aktenzeichen: B 11 AL 17/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 07.12.2004 - AZ: S 2 AL 2862/02

LSG Baden-Württemberg - 11.05.2007 - AZ: L 8 AL 271/05

Fundstellen:

BSGE 104, 57 - 65

ArbRB 2010, 49

AuA 2009, 483

AuR 2009, 323

AUR 2009, 323

BB 2010, 443-446

BB 2010, 1800

BB 2009, 1581

Breith. 2010, 493-499

DStR 2010, 11

EzA-SD 18/2009, 19-20

EzA-SD 8/2010, 16

info also 2010, 86

info also 2010, 139

LGP 2009, 183

NJW 2010, 2459-2462

NWB 2009, 2546

NWB direkt 2009, 856

NZS 2010, 147

NZS 2010, 521

SGb 2009, 598-599

SGb 2010, 211-212

SGb 2010, 361-365

ZAP EN-Nr. 0/2009

ZInsO 2010, 248-252

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar.

2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre, wird festgehalten (Anschluss an und Weiterführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13).

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l ,
den Richter Dr. L e i t h e r e r und
die Richterin Dr. R o o s sowie
die ehrenamtlichen Richterinnen S e t z und H a a s e
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr