BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R - Höhe des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung von bei Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung noch nicht abgerechnetem Weihnachtsgeld

Bundessozialgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: B 11 AL 14/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28657
Aktenzeichen: B 11 AL 14/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Speyer - 28.03.2007 - AZ: S 5 AL 386/05

LSG Rheinland-Pfalz - 28.02.2008 - AZ: L 1 AL 47/07

Fundstellen:

Breith. 2010, 378-384

info also 2010, 85

SGb 2009, 598

SGb 2010, 532-535

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld ist seit 1.1.2005 nur Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt worden ist. Beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis noch nicht abgerechnete Sonderzahlungen (zB Weihnachtsgeld) bleiben außer Betracht.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l ,
den Richter Dr. L e i t h e r e r und
die Richterin Dr. R o o s sowie
die ehrenamtlichen Richterinnen S e t z und H a a s e
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

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