BSG, 08.01.2010 - B 1 KR 119/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Bundessozialgericht
Beschl. v. 08.01.2010, Az.: B 1 KR 119/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12897
Aktenzeichen: B 1 KR 119/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 04.06.2009 - AZ: L 5 KR 161/08

SG Speyer - AZ: S 11 KR 315/08

Amtlicher Leitsatz:

Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit müssen mit dem Ablehnungsgesuch Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 119/09 B

L 5 KR 161/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 11 KR 315/08 (SG Speyer)

..............................................................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Barmer Ersatzkasse,

Lichtscheider Straße 89-95, 42285 Wuppertal,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. Januar 2010 durch den Richter Dr. Kretschmer als Vorsitzenden und den Richter Dr. Hauck sowie die Richterin Dr. Brandts

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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