BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei mehrfach begründeter Entscheidung des Berufungsgerichts

Bundessozialgericht
Beschl. v. 07.12.2010, Az.: B 11 AL 74/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32623
Aktenzeichen: B 11 AL 74/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 25.02.2010 - AZ: L 10 AL 225/08 KL

Redaktioneller Leitsatz:

Ist eine Entscheidung des Berufungsgerichtes mehrfach begründet, so kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Klärungsfähigkeit und Zulassung der Revision führen, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund erfolgreich geltend gemacht wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 74/10 B

L 10 AL 225/08 KL (Bayerisches LSG)

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin,

Beklagte und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Dezember 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2 500 000 Euro festgesetzt.

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