BSG, 07.10.2010 - B 3 P 4/09 R - Anspruch eines Pflegeheimträgers gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegeklasse bei Rechtfertigung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung mit Zuordnung des Versicherten zu einer höheren Pflegestufe

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.10.2010, Az.: B 3 P 4/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32616
Aktenzeichen: B 3 P 4/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.03.2009 - AZ: L 10 P 27/08

SG Dortmund - 11.03.2008 - AZ: S 39 P 151/06

Fundstellen:

BSGE 107, 37 - 44

Breith. 2011, 829-835

DB 2011, 8

FStBay 2012, 14-20

NZS 2011, 288

NZS 2011, 704-707

PflR 2011, 204-210

PflR 2011, 87-92

SGb 2010, 707

SGb 2011, 147

SRA 2011, 109-112

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 4/09 R

L 10 P 27/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 39 P 151/06 (SG Dortmund)

............................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Pflegekasse der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,

Nortkirchenstraße 103-105, 44263 Dortmund,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

........................................ .

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter H a r m s und S c h a l l e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 3840 Euro festgesetzt.

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