BSG, 07.10.2009 - B 1 KR 15/09 B - Vergütung für krankengymnastische/physiotherapeutische Leistungen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: B 1 KR 15/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31758
Aktenzeichen: B 1 KR 15/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.09.2008 - AZ: L 2 KN 78/05 KR

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle des Fehlens vertraglicher Vereinbarungen sind Leistungserbringer nicht berechtigt, Vergütungen nach §§ 315ff BGB oder nach § 612 Abs. 2 BGB festzusetzen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 15/09 B

L 2 KN 78/05 KR (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 24 KN 17/01 KR (SG Düsseldorf)

........................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Oktober 2009 durch den Präsidenten Masuch sowie den Richter Dr. Kretschmer und die Richterin Dr. Brandts

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit… mehr

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr