BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 95/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundessozialgericht
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: B 11 AL 95/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28652
Aktenzeichen: B 11 AL 95/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 05.05.2009 - AZ: L 1 AL 51/07

SG Köln - 21.06.2007 - AZ: S 22 AL 55/04

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt ein Verfahrensfehler wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn im Ladungsschreiben zur mündlichen Verhandlung eine fehlerhafte Uhrzeit als Terminsbeginn genannt ist und der Kläger hierdurch an einer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert wurde. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat
am 7. Oktober 2009 durch
die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l ,
den Richter Dr. L e i t h e r e r und die
Richterin Dr. R o o s sowie die
ehrenamtliche Richterin E n d e und
den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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