BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R - Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.10.2009, Az.: B 11 AL 32/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33158
Aktenzeichen: B 11 AL 32/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 12.09.2008 - AZ: L 12 AL 607/08

SG Reutlingen - 24.01.2008 - AZ: S 7 AL 3808/05

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Bundesagentur für Arbeit kann den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen infolge rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe auch dann beanspruchen, wenn der Ersatzanspruch nach dem 1.1.2005 entstanden ist.

2. Die durch die versehentliche Streichung des Wortes "Arbeitslosenhilfe" in § 335 Abs. 1 S. 1 SGB III für die Zeit ab 1.1.2005 entstandene "planwidrige Gesetzeslücke" ist dadurch zu schließen, dass die Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Rahmen gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung in den Kreis der Leistungsbezieher im Sinne des § 335 Abs. 1 S. 1 SGB III einzubeziehen sind. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 32/08 R

L 12 AL 607/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 7 AL 3808/05 (SG Reutlingen)

.........................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtliche Richterin E n d e und den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. Januar 2008 und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2008 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen mit der Maßgabe, dass der Ersatzbetrag 4.534,36 Euro beträgt.

Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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