BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.10.2009, Az.: B 11 AL 31/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33157
Aktenzeichen: B 11 AL 31/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 12.09.2008 - AZ: L 12 AL 1665/08

SG Stuttgart - 14.02.2008 - AZ: S 14 AL 7701/06

Fundstellen:

BSGE 104, 285 - 294

Breith. 2010, 689-696

info also 2010, 171

SGb 2009, 713

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Bundesagentur für Arbeit kann den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen infolge rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe auch dann beanspruchen, wenn der Ersatzanspruch nach dem 1.1.2005 entstanden ist (Abgrenzung zu BSG vom 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R = SozR 4-4300 § 335 Nr 1).

2. Die durch die versehentliche Streichung des Wortes "Arbeitslosenhilfe" in § 335 Abs 1 S 1 SGB III für die Zeit ab 1.1.2005 entstandene "planwidrige Gesetzeslücke" ist dadurch zu schließen, dass die Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Rahmen gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung in den Kreis der Leistungsbezieher iS des § 335 Abs 1 S 1 SGB III einzubeziehen sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 31/08 R

L 12 AL 1665/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 14 AL 7701/06 (SG Stuttgart)

.....................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtliche Richterin E n d e und den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2008 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 insgesamt zurückgewiesen.

Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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