BSG, 07.09.2010 - B 5 R 16/08 R - Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Berücksichtigung des Kalendermonats beim Zusammentreffen von Übergangsgeld und Kranken-/Verletztengeld

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.09.2010, Az.: B 5 R 16/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29660
Aktenzeichen: B 5 R 16/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 28.11.2007 - AZ: L 4 R 256/07

SG Speyer - 23.02.2007 - AZ: S 9 R 952/06

Fundstelle:

SGb 2010, 645

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 45 Abs. 8 SGB IX werden das Krankengeld, das Versorgungskrankengeld, das Verletztengeld und das Übergangsgeld für Kalendertage gezahlt, wobei der Kalendermonat mit 30 Tagen angesetzt wird, wenn die Leistung für einen ganzen Kalendermonat gezahlt wird. Die genannten Leistungen zum Lebensunterhalt werden nur dann von § 45 Abs. 8 SGB IX erfasst, wenn sie im Zusammenhang mit einer Teilhabeleistung oder einer dieser gleichgestellten Leistung erbracht werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 16/08 R

L 4 R 256/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 9 R 952/06 (SG Speyer)

...........................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz,

Eichendorffstraße 4-6, 67346 Speyer,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k sowie die ehrenamtlichen Richter v a n Nieuwenborg und S c h u b e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. November 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr