BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R - Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a BKGG; Erreichung der maßgeblichen Mindesteinkommensgrenze; Berücksichtigung des Kindergeldüberschusses in einer Bedarfsgemeinschaft

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: B 14 KG 2/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24661
Aktenzeichen: B 14 KG 2/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Kiel - 17.07.2007 - AZ: S 20 KG 14/06

LSG Schleswig-Holstein - 19.03.2009 - AZ: L 1 KG 4/07

Rechtsgrundlage:

§ 6a BKGG

Fundstelle:

FuR 2012, 50-52

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 KG 2/09 R

L 1 KG 4/07 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 20 KG 14/06 (SG Kiel)

....................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse -,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H e s s e und H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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