BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R - Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbst genutztes Eigenheim; Berücksichtigung der Betriebskosten einer Heizungsanlage; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: B 14 AS 51/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26022
Aktenzeichen: B 14 AS 51/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Oldenburg - 11.04.2006 - AZ: S 45 AS 900/05

LSG Niedersachsen-Bremen - 27.04.2009 - AZ: L 7 AS 354/06

Fundstellen:

info also 2011, 280

NZS 2011, 5-6

SGb 2011, 522

Redaktioneller Leitsatz:

Nebenkosten in Form von Stromkosten für die Außenbeleuchtung und die Gartenpflege sind im Rahmen der Unterkunftskosten nicht berücksichtigungsfähig. Dagegen sind die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage im Rahmen der Heizkosten für eine Eigentumswohnung oder ein selbst genutztes Einfamilienhaus zu berücksichtigen, weil der Betrieb der Heizungspumpe untrennbar mit dem Betrieb der Heizung als solcher verbunden ist. Allerdings sind immer nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtigungsfähig, nicht dagegen allgemeine Pauschalen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 51/10 R

L 7 AS 354/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 45 AS 900/05 (SG Oldenburg)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Jobcenter Oldenburg,

Stau 70, 26122 Oldenburg,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Hesse und H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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